Allgemeine Geschäftsbedingungen

der BlaulichtSMS GmbH für die Internetdienstleistungsplattform
www.blaulichtsms.net

Fassung 01.12.2016

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Präambel

Die Firma BlaulichtSMS GmbH, FN 224416z, Bellegardegasse 11, A-1220 Wien, in Folge "blaulichtSMS" genannt, betreibt ein Benachrichtigungs- und Informationssystem basierend auf Websites im Internet, wie www.blaulichtsms.net, www.kommunalsms.at und www.eu-alert.net, dem Short Message Service (SMS), E-Mail sowie zahlreichen weiteren modernen elektronischen Nachrichtenübermittlungsarten, auch unter Verwendung von sozialen Netzwerken, Push-Diensten usw. Die Websites von blaulichtSMS stellen virtuelle Kommunikationsplattformen dar, über die – unter verschiedenen Zulassungsvoraussetzungen – der Nutzer gemäß seinen spezifischen Anforderungen unterschiedliche Benachrichtigungs- und Informationsvorgänge seiner Einsatzkräfte selbständig definieren kann.

blaulichtSMS ist dabei Diensteanbieter im Sinne des Artikel 12 der Richtlinie 2000/31/EG (E-Commerce-Richtlinie) bzw. des § 13 E-Commerce-Gesetz (ECG), Bundesgesetzblatt I Nr. 152/2001, in der jeweils gültigen Fassung und bietet unter anderem die Dienste www.blaulichtsms.net, www.kommunalsms.at und www.eu-alert.net an.

blaulichtSMS fungiert dabei als reiner Durchleiter im Sinne der oben genannten Vorschriften der vom Nutzer versendeten Information(en). Dies bedeutet, dass blaulichtSMS die Übermittlung der Information(en) nicht veranlasst, den/die Adressaten der übermittelten Information(en) nicht auswählt und (auch) die übermittelte(n) Information(en) nicht auswählt oder verändert, weil dies jeweils ausschließlich über Initiative des Nutzers geschieht.

1. Anwendungsbereich

Diese AGB samt den für die Dienste www.blaulichtsms.net, www.kommunalsms.at und www.eu-alert.net maßgeblichen und nicht individuell vereinbarten Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen regeln die allgemeinen wechselseitigen vertragsrechtlichen Beziehungen zwischen blaulichtSMS und dem Nutzer, wenn im Hinblick auf die Dienste www.blaulichtsms.net, www.kommunalsms.at und www.eu-alert.net zwischen blaulichtSMS und dem Nutzer ein Nutzungsvertrag zustande gekommen ist. blaulichtSMS und der Nutzer erklären, dass sie ihre Geschäftsbeziehung auf der Grundlage dieser AGB abwickeln, und Regelungen, die von diesen AGB abweichen, nur dann Geltung erlangen sollen, wenn sie zwischen blaulichtSMS und dem Nutzer ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind. Es ist blaulichtSMS aber vorbehalten, einzelnen Nutzungsverträgen auch andere AGB als diese zugrunde zu legen. Die Anwendung und Gültigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden sind zur Gänze ausgeschlossen.

2. Unternehmen im Sinne des KSchG

blaulichtSMS hält fest, dass es die Nutzungsverträge nicht mit einzelnen Usern (z.B. Empfängern von Alarmierungen) abschließt, sondern stets mit der natürlichen oder juristischen Person, die den Dienst und sohin den Account für ihre unternehmerischen oder betrieblichen (institutionellen) Zwecke (weiter) verwendet. Der Vertragspartner (Nutzer) des Dienstes akzeptiert sohin, dass er in keinem Fall Verbraucher im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, das sohin auf den Vertrag auch einvernehmlich keine Anwendung findet. In einem Rechtsstreit, der u.a. die Auslegung dieser AGB zum Inhalt hat, wird der Nutzer nicht einwenden, dass diese AGB von blaulichtSMS verfasst worden sind und blaulichtSMS daher allfällige Nachteile aus einer Undeutlichkeit einzelner Regelungen dieser AGB zu tragen hat.

3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages

Änderungen dieser AGB sowie der für die gegenständlichen Leistungen maßgeblichen und nicht individuell vereinbarten Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen werden gegenüber dem Nutzer frühestens zwei Monate nach Bekanntgabe wirksam. Da die Nutzung der Dienste einen Internetzugang voraussetzt, erfolgt die Bekanntmachung im Internet auf der Homepage von blaulichtSMS unter www.blaulichtsms.net, www.kommunalsms.at und www.eu-alert.net. Wird durch eine Änderung der Nutzer ausschließlich begünstigt, so können die betreffenden Regelungen durch blaulichtSMS bereits ab Bekanntgabe der Änderung angewendet werden.

Änderungen wesentlicher Vertragsinhalte berechtigen den Nutzer, innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe der Änderung den Vertrag mit Wirksamwerden der Änderung zu kündigen. Dieses außerordentliche Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, falls die Änderung nicht zum Nachteil des Nutzers erfolgt oder Entgelte gemäß einem vereinbarten Rahmen angepasst werden. Die Kündigung wird wirkungslos, falls sich blaulichtSMS innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Kündigung bereit erklärt, gegenüber dem Nutzer auf die Änderung zu verzichten.

4. Abschluss eines Nutzungsvertrages

Das Vertragsverhältnis entsteht durch ein Angebot des Nutzers unter Verwendung des Anmeldeformulars und der Annahme von blaulichtSMS durch Freischaltung und Übermittlung eines Account, bestehend aus Kundennummer, Benutzername und Passwort. Ein Account gilt ausschließlich für einen Nutzer, d.h. für eine Person. blaulichtSMS ist nicht zur Annahme des Angebotes verpflichtet.

Bei Anbotslegung hat der Nutzer geeignete Nachweise über die Identität sowie die Rechts und Geschäftsfähigkeit des Nutzers durch Vorlage von amtlichen Dokumenten wie Lichtbildausweise und Meldezettel, sowie den Nachweis für das Vorliegen einer Zeichnungs- oder Vertretungsbefugnis vom Nutzer durch Firmenbuch- und/oder Vereinsregisterauszüge beizubringen. Weiters hat der Nutzer auf Verlangen von blaulichtSMS eine Zustellanschrift und eine Zahlstelle im Inland bekannt zu geben, sowie eine inländische Bank- oder Kreditkartenverbindung nachzuweisen.

blaulichtSMS ist berechtigt alle Angaben des Nutzers sowie dessen Kreditwürdigkeit zu überprüfen. blaulichtSMS ist berechtigt den Vertragsabschluss entweder von einer Sicherheitsleistung oder von einer Vorauszahlung gemäß Punkt 7 dieser AGB abhängig zu machen und die Inanspruchnahme von Leistungen durch den Nutzer in den ersten vier Monaten eines Vertragsverhältnisses zu beschränken.

Soweit nicht anders vereinbart, ist für die Einholung einer – allenfalls – erforderlichen fernmeldebehördlichen Bewilligung, regulierungsbehördlichen Konzession oder einer anderen behördlichen Genehmigung der Nutzer verantwortlich. Das gleiche gilt auch für die Einholung für – allenfalls – erforderliche privatrechtliche Genehmigungen oder Zustimmung Dritter. Diesbezüglich haftet der Nutzer blaulichtSMS für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben.

Dem Nutzer obliegen die Pflichten hinsichtlich einer allfälligen Vergebührung des Vertrages etwa durch das Gebührengesetz 1957 idjgF. Insbesondere hat er die hierfür vorgeschriebenen Gebühren, Steuern und sonstigen Abgaben zu entrichten.

5. Preise und Entgelte

Alle zwischen blaulichtSMS und dem Nutzer vereinbarten Preise und sonstigen Entgelte verstehen sich exklusive der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Für den Fall, dass blaulichtSMS und der Nutzer bei Abschluss eines Nutzungsvertrages die Ansicht vertreten haben, dass der Abschluss des Nutzungsvertrages aufgrund besonderer Umstände keine Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer oder dergleichen auslöst, eine in- oder ausländische Finanzverwaltung aber gegenüber blaulichtSMS zum Ausdruck bringt, dass diese Ansicht unrichtig sei, hält der Nutzer blaulichtSMS jedenfalls für eine allfällige Verpflichtung von blaulichtSMS, derartige Steuern abzuführen, schadlos.

Monatliche Entgelte sind mit dem Tag, an dem die Leistung betriebsfähig bereitgestellt wurde, für den Rest des Monats oder der Rechnungsperiode anteilig zu bezahlen. Danach sind sie im Voraus fällig, auch wenn diese seitens blaulichtSMS wiederkehrend im Nachhinein in Rechnung gestellt werden. Aus verrechnungstechnischen Gründen können bis zu drei monatliche Entgelte zusammen vorgeschrieben werden. blaulichtSMS ist allerdings berechtigt, in ihren Entgeltbestimmungen dem Nutzer wahlweise die Möglichkeit einer Begleichung der monatlichen Entgelte bis zu einem Jahr im Voraus einzuräumen.

Sind Entgelte für Teile eines Monats zu ermitteln, so wird jeder Tag, für den eine Pflicht des Nutzers zur Bezahlung des monatlichen Entgelts besteht mit einem Dreißigstel des monatlichen Entgelts berechnet.

Andere Entgelte sind grundsätzlich nach Erbringung der Leistung zu bezahlen. Entgelte für die Bereitstellung einer Leistung, sind auf Verlangen der blaulichtSMS im Voraus zu bezahlen. Entgeltforderungen werden mit Zugang der Rechnung fällig. Der Rechnungsbetrag muss spätestens sieben Werktage nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. In Fällen des Punktes 7 dieser AGB kann blaulichtSMS eine kürzere Frist festlegen oder die sofortige Bezahlung der Rechnung verlangen. Allfällige Überweisungskosten gehen zu Lasten des Nutzers. Wird vom Nutzer keine Ermächtigung für den Einzug von Forderungen nach dem Einzugsermächtigungsverfahren erteilt, so ist blaulichtSMS berechtigt für jede Rechnung ein Bearbeitungsentgelt für die Zahlung über Zahlschein oder Telebanking zu verlangen. Sie ist weiters berechtigt in den Entgeltbestimmungen für bestimmte Leistungen und Tarifmodelle die Vorlage einer verpflichtenden Einzugsermächtigung vorzusehen.

Für jede nicht eingelöste Lastschrift oder Rücklastschrift ist blaulichtSMS berechtigt, dem Nutzer den zweckmäßigen und notwendigen Bearbeitungsaufwand in der Höhe von € 7 in Rechnung zu stellen. Darüber hinausgehende Beträge, die blaulichtSMS von Banken verrechnet werden, werden dem Nutzer in voller Höhe weiterverrechnet. Mehrfachzahlungen werden ausschließlich bei der nächstfolgenden Rechnung in Abzug gebracht. Erfolgt eine Zahlung nicht mittels Originalbeleg und ohne Angabe der richtigen Verrechnungsnummer oder Ruf- bzw. SMS-Nummer, so tritt die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung erst mit der Zuordnung zur richtigen Verrechnungsnummer ein und ist vom Nutzer ein Bearbeitungsentgelt zu bezahlen.

Die Höhe der Verzugszinsen beträgt 12 v.H., zumindest jedoch 3 v.H. über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank. Die im Fall des Verzuges für das Einschreiten von Inkassobüros gemäß Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen, BGBl. Nr. 141/1996 in der geltenden Fassung anfallenden Kosten und die Kosten von einschreitenden Rechtsanwälten sind – soweit sie zweckdienlich und notwendig waren – vom Nutzer zu tragen. blaulichtSMS ist berechtigt, für den Nutzer eine einheitliche Verrechnungsnummer für alle Leistungen der blaulichtSMS festzulegen und Rechnungsendbeträge auf einen vollen Cent aufzurunden. Im Zweifel werden Zahlungen auf die älteste Schuld angerechnet.

blaulichtSMS ist berechtigt, bei Vertragsende bestehende Guthaben des Nutzers auch auf anderen zwischen blaulichtSMS und diesem Nutzer bestehenden Vertragsverhältnissen zu verrechnen. Ist eine Gutschrift nicht möglich, so werden Guthaben bis zu € 15 nicht in bar ausbezahlt, sondern nur auf ein vom Nutzer der blaulichtSMS bekannt zu gebendes Konto überwiesen. Besondere Vorteile, die dem Nutzer während des laufenden Vertragsverhältnisses zugestanden werden, können nicht in bar abgelöst werden.

6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht des Nutzers

Gegen Ansprüche der blaulichtSMS kann der Nutzer nur mit Ansprüchen aus Vertragsverhältnissen mit blaulichtSMS über Leistungen von blaulichtSMS aus dem Bereich der Telekommunikation sowie mit gerichtlich festgestellten oder von blaulichtSMS anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes steht dem Nutzer nur wegen Gegenansprüchen aus Vertragsverhältnissen mit blaulichtSMS über Leistungen von blaulichtSMS aus dem Bereich der Telekommunikation zu.

7. Sicherheitsleistung, Vorauszahlung

blaulichtSMS ist berechtigt, die Erbringung von Leistungen entweder von einer Sicherheitsleistung oder von einer Vorauszahlung in angemessener Höhe abhängig zu machen, wenn ein außergerichtlicher Ausgleichsversuch beantragt, ein Insolvenzverfahren oder eine Gesamtexekution bevorsteht, beantragt, eröffnet oder bewilligt wurde, eine gerichtliche Sequestration angeordnet wurde, ein Liquidationsverfahren eingeleitet wurde oder von der blaulichtSMS gegen den Nutzer wiederholt wegen Zahlungsverzuges des Nutzers mit Sperre des Anschlusses oder Kündigung oder fristloser Auflösung des Vertrages vorgegangen werden musste.

Die Sicherheitsleistung kann durch Bürgschaftserklärung oder Bankgarantie eines im Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Kreditinstituts oder durch Barerlag erfolgen. Für eine in Geld hinterlegte Sicherheitsleistung gebühren die Zinsen gemäß dem Eckzinssatz. Die Sicherheitsleistung ist ohne schuldhafte Verzögerung zurückzugeben oder mit gegenüber blaulichtSMS bestehenden Zahlungsverpflichtungen aufzurechnen, sobald die Voraussetzungen für die Erbringung der Sicherheitsleistung weggefallen sind.

8. Haftung

8.1 Übermittlung und Vermittlung durch blaulichtSMS

Der Nutzer anerkennt, dass die tatsächliche Weiterleitung der von ihm versendeten Information(en), sei es als Short Message (SMS) oder auf welche technische Art auch immer, über die Dienste www.blaulichtsms.net, www.kommunalsms.at und www.eu-alert.net (auch) von technischen Voraussetzungen (z.B. vom Funktionieren des jeweiligen Mobilfunknetzes des jeweils avisierten Mobiltelefonbetreibers oder der Internetverbindungen oder des jeweiligen sozialen Netzwerks etc.) abhängig ist, die außerhalb jeden Einflussbereiches von blaulichtSMS liegen.

Jegliches Verhalten von Vertragspartnern von blaulichtSMS, mit denen blaulichtSMS im Hinblick auf den Betrieb der Dienste www.blaulichtsms.net, www.kommunalsms.at und www.eu-alert.net zusammenarbeitet, gleichgültig auf welche Art und Weise, ist blaulichtSMS nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz zuzurechnen. Der Nutzer verzichtet jedenfalls darauf, aus dem Umstand, dass die Dienste www.blaulichtsms.net, www.kommunalsms.at und www.eu-alert.net vorübergehend nicht in der zwischen ihm und blaulichtSMS vereinbarten Form zur Verfügung stehen, einen Anspruch gegenüber blaulichtSMS zu erheben oder gegenüber blaulichtSMS ein Recht geltend zu machen und insbesondere darauf, in einem solchen Fall einen „Deckungskauf“ oder ähnliches auf Kosten von blaulichtSMS zu tätigen. Insbesondere übernimmt blaulichtSMS keine Haftung für den Fall der nicht erfolgten, teilweise erfolgten und/oder verspäteten Zustellung der (elektronischen) Nachrichten welcher Art und über welchen Weg auch immer an den (die) Empfänger und allfälligen daraus resultierenden Nachteilen jeglicher Art (Haftungsausschluss).

8.2 Haftung von blaulichtSMS

blaulichtSMS leistet keine Gewähr, dass seine Dienstleitung und die Benutzerinhalte inhaltlich korrekt, aktuell oder geeignet sind, den vom Benutzer erwarteten Zweck zu erfüllen. Weiters kann blaulichtSMS nicht gewährleisten, dass die zur Verfügung gestellte Software auf anderen Endgeräten (Handys) funktioniert, als dezidiert von blaulichtSMS getestet und auf der Homepage mit Angabe der Versionsnummer freigegeben worden sind.

blaulichtSMS haftet für von ihren Organen oder Beauftragten verursachte Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Weiters ist die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, verloren gegangene Daten, mittelbare und Folgeschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter – soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht – ausgeschlossen und ist die Ersatzpflicht von blaulichtSMS – soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht – für jedes Schaden verursachende Ereignis gegenüber dem einzelnen Geschädigten mit € 7.300, gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten mit € 300.000 beschränkt. Übersteigt der Gesamtschaden die Höchstgrenze, so verringern sich die Ersatzansprüche der einzelnen Geschädigten anteilsmäßig.

Auf keinen Fall übernimmt blaulichtSMS eine Haftung für Schäden, die durch eine erforderliche, aber nicht erteilte fernmeldebehördliche Bewilligung, regulierungsbehördlichen Konzession oder andere behördliche Genehmigung oder durch erforderliche, aber nicht erteilte privatrechtrechtliche Genehmigungen oder Zustimmung Dritter entstehen.

8.3 Zugriffe auf die Website

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass es blaulichtSMS vorbehalten ist, jederzeit ohne Angabe von Gründen die für den Nutzer eingerichtete und frei geschaltete Website zu verändern. Er wird keine Versuche starten, auf Gestaltung, Funktion, Aufbau, etc. der Website Einfluss zu nehmen oder direkt zuzugreifen. Für den Fall, dass es Dritten gelingt, auf die Website oder deren Inhalte – ohne Einverständnis des Nutzers und/oder blaulichtSMS – zuzugreifen und diese verändert oder beschädigt wird/werden, haftet dafür blaulichtSMS in keinem Fall.

8.4 Alarmgeber

Dieser Punkt gilt ausschließlich für den Dienst www.blaulichtSMS.net. Für die Funktion der von blaulichtSMS betriebenen Alarmgeber, welche Alarme von verschiedenen Landeswarn- und Alarmzentralen entsprechend auf eine Benachrichtigung über blaulichtSMS.net umsetzen, wird seitens blaulichtSMS nicht gehaftet. Der Nutzer dieses Dienstes anerkennt, dass die tatsächliche Weiterleitung der von den Landeswarn- und Alarmsystemen versendeten Information(en) über den Dienst www.blaulichtsms.net auch von den technischen Voraussetzungen (z.B. vom Funktionieren der jeweiligen Infrastruktur der Landes- und Alarmzentrale) abhängig ist. Jegliches eigenes Verhalten von Partnern von blaulichtSMS, mit denen blaulichtSMS im Hinblick auf den Betrieb des Dienstes www.blaulichtsms.net zusammenarbeitet, gleichgültig auf welche Art und Weise, ist blaulichtSMS in keinem Fall zuzurechnen.

Insbesondere übernimmt blaulichtSMS keine Haftung für den Fall der nicht erfolgten, teilweise erfolgten und/oder verspäteten Zustellung von (elektronischen) jeglicher Art Nachrichten an den (die) Empfänger und allfälligen daraus resultierenden Nachteilen jeglicher Art (Haftungsausschluss).

Da die Funktionalität der Alarmgeber von der Zustimmung der jeweiligen Landeswarn- und Alarmzentrale abhängig ist, gibt blaulichtSMS keine Garantie über die Betriebsfortführung und regionale Abdeckung im jeweiligen Einsatzgebiet. Die Einstellung des Betriebes von Alarmgebern seitens blaulichtSMS ist mit einer monatlichen Frist ab Bekanntgabe jederzeit möglich.

8.5 Inhalte und Rechte Dritter

blaulichtSMS übernimmt keine Haftung für die von ihr weitergeleiteten Informationen und Daten. blaulichtSMS und der Nutzer legen diesen AGB und dem zwischen ihnen bestehenden Nutzungsvertrag die von beiden Seiten vertretene Ansicht zu Grunde, dass blaulichtSMS im Zuge des Anbietens der Dienste www.blaulichtsms.net, www.kommunalsms.at und www.eu-alert.net als reiner Durchleiter im Sinne der in der Präambel erwähnten Richtlinie bzw. gesetzlichen Vorschrift auftritt. blaulichtSMS trifft daher keine wie immer geartete Haftung, Prüfpflicht und Verantwortlichkeit für die weitergeleiteten Inhalte und haftet auch nicht dafür, dass der Nutzer die Dienste www.blaulichtsms.net, www.kommunalsms.at und www.eu-alert.net z.B. unter datenschutz-, wettbewerbs-, urheber- oder markenrechtlichen Gesichtspunkten für seine Zwecke rechtmäßig verwendet. blaulichtSMS wird im Falle, dass Dritte Rechte an oder aus den vom Nutzer versendeten oder verwendeten Informationen behaupten und blaulichtSMS von dritter Seite aufgefordert wird, dafür Sorge zu tragen, dass die Versendung von elektronischen Nachrichten durch den Nutzer über die Dienste www.blaulichtsms.net, www.kommunalsms.at und www.eu-alert.net abgestellt wird, oder wenn derartige Aufforderungen von gerichtlicher Seite oder von Behördenseite an blaulichtSMS herangetragen werden, den geltend gemachten Ansprüchen umgehend nachkommen, wenn diese nach der Beurteilung von blaulichtSMS nicht völlig offensichtlich unbegründet sind.

Der Nutzer wird blaulichtSMS in solchen Fällen schad- und klaglos halten und alle in einem solchen Zusammenhang entstehenden Aufwendungen ersetzen und verzichtet auch in dem Fall darauf, gegenüber blaulichtSMS irgendwelche Ansprüche geltend zu machen, wenn sich (z.B. nachträglich) herausstellt, dass die Beurteilung von blaulichtSMS unrichtig war.

8.6 Vermittlung

Für den Fall, dass der zwischen blaulichtSMS und dem Nutzer abgeschlossene Nutzungsvertrag über Initiative von dritter Seite zustande gekommen oder vermittelt worden ist, haftet blaulichtSMS nur für eigenes Verschulden und in keinem Fall für das Verhalten Dritter wie z.B. Vermittler, Vertreter, Agenten, etc.

8.7 Qualität beim User

blaulichtSMS übernimmt keine wie immer geartete Haftung dafür, dass die vom Nutzer über die Dienste www.blaulichtsms.net, www.kommunalsms.at und www.eu-alert.net versendete Information (per SMS) dem/n vom Nutzer ausgewählten Adressaten tatsächlich oder in einer vom Nutzer erwarteten Form oder Qualität zugeht, auffällt oder sonst von diesem in irgendeiner Form bemerkt oder wahrgenommen wird. Insbesondere nimmt der Nutzer zur Kenntnis, dass die Größe, optische Auflösung, Farben, etc. der von ihm versendeten elektronischen Nachricht von den technischen Voraussetzungen der Endgeräte der Adressaten abhängig sind, auf die blaulichtSMS keinen Einfluss hat. Dies gilt auch für die Geschwindigkeit der Übertragung, Übermittlung oder Vermittlung der den Informationen zugrunde liegenden Daten.

8.8 Haftung des Nutzers
8.8.1 Gesetzestext § 107 TKG idF BGBl. I Nr. 102/2011

„Unerbetene Nachrichten“

§ 107.
(1) Anrufe – einschließlich das Senden von Fernkopien – zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers sind unzulässig. Der Einwilligung des Teilnehmers steht die Einwilligung einer Person, die vom Teilnehmer zur Benützung seines Anschlusses ermächtigt wurde, gleich. Die erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden; der Widerruf der Einwilligung hat auf ein Vertragsverhältnis mit dem Adressaten der Einwilligung keinen Einfluss.

(1a) Bei Telefonanrufen zu Werbezwecken darf die Rufnummernanzeige durch den Anrufer nicht unterdrückt oder verfälscht werden und der Diensteanbieter nicht veranlasst werden, diese zu unterdrücken oder zu verfälschen.

(2) Die Zusendung einer elektronischen Post – einschließlich SMS – ist ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig, wenn die Zusendung
a. zu Zwecken der Direktwerbung erfolgt, oder
b. an mehr als 50 Empfänger gerichtet ist.

(3) Eine vorherige Zustimmung für die Zusendung elektronischer Post gemäß Abs. 2 ist dann nicht notwendig, wenn

  1. der Absender die Kontaktinformation für die Nachricht im Zusammenhang mit dem Verkauf oder einer Dienstleistung an seine Kunden erhalten hat; und
  2. diese Nachricht zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen erfolgt; und
  3. der Empfänger klar und deutlich die Möglichkeit erhalten hat, eine solche Nutzung der elektronischen Kontaktinformation bei deren Erhebung und zusätzlich bei jeder Übertragung kostenfrei und problemlos abzulehnen; und
  4. der Empfänger die Zusendung nicht von vornherein, insbesondere nicht durch Eintragung in die in § 7 Abs. 2 E-Commerce-Gesetz genannte Liste, abgelehnt hat.

(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 133/2005)

(5) Die Zusendung elektronischer Post zu Zwecken der Direktwerbung ist jedenfalls unzulässig, wenn

  1. die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird; oder
  2. die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 E-Commerce-Gesetz verletzt werden; oder
  3. der Empfänger aufgefordert wird, Websites zu besuchen, die gegen die genannte Bestimmung verstoßen; oder
  4. keine authentische Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann.

(6) Wurden Verwaltungsübertretungen nach Absatz 1, 2 oder 5 nicht im Inland begangen, gelten sie als an jenem Ort begangen, an dem die unerbetene Nachricht den Anschluss des Teilnehmers erreicht.

8.8.2 Haftung des Nutzers

Weil blaulichtSMS und der Nutzer davon ausgehen, dass blaulichtSMS als Anbieter der Dienste www.blaulichtsms.net, www.kommunalsms.at und www.eu-alert.net lediglich als reiner Durchleiter im Sinne des Artikel 12 der E-Commerce-Richtlinie bzw. § 13 des ECG auftritt, haftet nur der Nutzer für die übermittelte(n) Information(en). Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Dienste www.blaulichtsms.net, www.kommunalsms.at und www.eu-alert.net so eingerichtet sind, dass ausschließlich der Nutzer die Übermittlung der Information(en) veranlasst, den/die Adressaten der übermittelten Information(en) auswählt und auch die übermittelte Information(en) auswählt, festlegt und verändert. Dem Nutzer ist bewusst, dass ausschließlich er für die Inhalte/Information(en), die er über die Dienste www.blaulichtsms.net, www.kommunalsms.at und www.eu-alert.net versendet, haftet und verantwortlich ist. Sohin etwa auch für die Versendung oder Weiterleitung unerbetener Nachrichten an Dritte. Der Nutzer wird daher blaulichtSMS in jedem Fall schadlos halten, wenn blaulichtSMS dadurch Aufwendungen entstehen, dass blaulichtSMS von dritter, behördlicher oder gerichtlicher Seite für diese Inhalte oder den Umstand bloßer Weiterleitung verantwortlich gemacht wird, und zwar auch dann, wenn diese Inanspruchnahme entgegen Artikel 12 der E-Commerce-Richtlinie bzw. §13 des ECG geschieht.

Für Entgeltforderungen, die durch die Inanspruchnahme von Leistungen durch Dritte entstanden sind, haftet der verursachende Nutzer.

9. Rechtmäßige Nutzung

9.1 Verpflichtungen Nutzer

Der Nutzer verpflichtet sich,

  • bei der Nutzung der Dienste www.blaulichtsms.net, www.kommunalsms.at und www.eu-alert.net sämtliche in- und ausländische Rechtsvorschriften – insbesondere auch § 107 TKG – zu beachten, daher insbesondere keine Zusendung als Massensendungen oder zu Werbezwecken zu veranlassen, wenn nicht die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben sind;
  • den Empfänger im Zuge der Einholung seiner Zustimmung darauf hinzuweisen, dass seine Zustimmung auch bewirkt, dass die Zusendung von Information(en) an ihn mit Kosten verbunden ist; und
  • die Dienste www.blaulichtsms.net, www.kommunalsms.at und www.eu-alert.net nicht zu nutzen, wenn nicht sichergestellt ist, dass Empfängern, die der Zusendung an sie im Sinne des § 107 TKG zugestimmt haben, ein System offen steht, welches ihnen einen kostenlosen, einfachen und jederzeitigen Widerruf ihrer Zustimmung ermöglicht; und
  • seine Empfänger die Weiterverarbeitung und Weiterverbreitung der im Wege von blaulichtSMS übermittelten Informationen an nicht bei blaulichtSMS als Empfänger eingetragene natürliche und juristische Personen zu unterlassen.

Andererseits wird sich blaulichtSMS bemühen, dem Nutzer auf dessen Kosten geeignete Schnittstellen zur Verfügung zu stellen, die den Nutzer dabei unterstützen, seine anfallenden Kosten – verursacht durch das Versenden von elektronischen Nachrichten – kontrollieren zu können.

Für allfällige Verstöße gegen § 107 TKG und allfällige Folgen aus diesen Verstößen haftet blaulichtSMS in keinem Fall; auch nicht in Form irgendeines Mitverschuldens.

9.2

Der Nutzer wird blaulichtSMS in jedem Fall schadlos halten, wenn blaulichtSMS Aufwendungen entstehen, die darauf zurückzuführen sind, dass der Nutzer die Dienste www.blaulichtsms.net, www.kommunalsms.at und www.eu-alert.net rechts- oder im Verhältnis zu blaulichtSMS vereinbarungswidrig nutzt und blaulichtSMS von dritter, behördlicher oder gerichtlicher Seite dafür in irgendeiner Form in Anspruch genommen wird.

9.3

Der Nutzer ist für die Geheimhaltung der Zugangsdaten für www.blaulichtsms.net, www.kommunalsms.at und www.eu-alert.net gegenüber Dritten selbst verantwortlich. blaulichtSMS übernimmt keinerlei Haftung im Falle der Geheimhaltungsmissachtung und allfälligen daraus resultierenden Nachteilen jeglicher Art (Haftungsausschluss).

9.4 Karten und Codes

Überlässt blaulichtSMS dem Nutzer zur dauernden Inanspruchnahme einer Leistung eine Karte, etwa eine SIM-Karte, so bleibt diese Eigentum der blaulichtSMS und ist nach Ablauf der Gültigkeit oder anlässlich der Beendigung des Vertrages der blaulichtSMS auf Verlangen zurückzugeben. Der Nutzer hat die Karte vor schädlichen Einflüssen oder unsachgemäßer Behandlung zu schützen. Er hat sie sorgfältig aufzubewahren. Insbesondere unzulässig ist eine Verwahrung in einem Kraftfahrzeug oder an einem anderen einem hohen Diebstahlsrisiko ausgesetzten Ort. Er hat jeden erkennbaren Mangel oder Schaden sowie den Verlust oder Diebstahl der Karte der blaulichtSMS unter Angabe der Kartennummer unverzüglich anzuzeigen. Im Falle einer fernmündlichen Verlust- oder Diebstahlsanzeige ist diese nachträglich schriftlich beizubringen.

Ist zur Inanspruchnahme einer Leistung ein spezieller Code – etwa eine Persönliche Identifikationsnummer (z.B. PIN-Code) oder ein Kennwort – notwendig, so ist der Nutzer verpflichtet, diesen Code geheim zu halten und ihn insbesondere nicht auf einer gleichfalls von der blaulichtSMS überlassenen Karte zu vermerken oder gemeinsam mit dieser aufzubewahren. Besteht der Verdacht einer Kenntnis des Codes durch unberechtigte Dritte, so hat der Nutzer den Code unverzüglich zu ändern oder – falls dies nur durch blaulichtSMS vorgenommen werden kann – blaulichtSMS auf seine Kosten unverzüglich mit der Änderung des Codes zu beauftragen.

Werden Leistungen der blaulichtSMS von unberechtigten Dritten unter Verwendung einer Karte oder eines Codes in Anspruch genommen, so haftet der Nutzer für alle dadurch angefallenen Entgelte bis zum Eintreffen der Meldung über den Verlust der Karte oder des Auftrages zur Änderung des Codes bei blaulichtSMS.

10. Wettbewerb

Bei der Wahl, mit welchen Unternehmen oder Personen aus welchen Branchen blaulichtSMS Nutzungsverträge abschließt, ist blaulichtSMS völlig frei. Der Nutzer hat keinen wie immer gearteten Anspruch darauf, dass blaulichtSMS bestimmten Unternehmen, mit denen der Nutzer z.B. im Wettbewerb steht, die Dienste www.blaulichtsms.net, www.kommunalsms.at und www.eu-alert.net nicht zur Verfügung stellt, auch wenn dies unentgeltlich geschieht.

11. Weitere Anzeigepflichten, Zugang von Erklärungen

Der Nutzer hat Änderungen seines Namens oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen der blaulichtSMS geführt wird, sowie jede Änderung seiner Anschrift (Sitzverlegung), der Zahlstelle, den Verlust seiner Geschäftsfähigkeit, Insolvenz, Liquidation und jede Änderung seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer und seiner Bank- oder Kreditkartenverbindung sofort, spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab der Änderung der blaulichtSMS schriftlich anzuzeigen.

Gibt der Nutzer eine Änderung seiner Anschrift nicht bekannt und gehen ihm deshalb an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandte, rechtlich bedeutsame Erklärungen der blaulichtSMS, insbesondere Kündigungen oder Erledigungen im Einwendungsverfahren, nicht zu, so gelten die Erklärungen trotzdem als zugegangen. Rechnungen und Mahnungen der blaulichtSMS gelten unter den gleichen Voraussetzungen als zugegangen, wenn sie an die vom Nutzer zuletzt bekannt gegebene Zahlstelle gesandt wurden.

Nichtbescheinigt zugesandte Erklärungen der blaulichtSMS gelten innerhalb Österreichs mit dem zweiten Werktag (montags bis freitags) nach der Übergabe zur postalischen Beförderung als zugegangen, es sei denn, der Nutzer gibt an, die Zustellung wäre nicht oder später erfolgt. Die Zustellfiktion des vorstehenden Absatzes bleibt hiervon unberührt.

Sofern der Nutzer zustimmt oder im Fall von anonym abgewickelten Vertragsverhältnissen, können – auch rechtlich bedeutsame – Erklärungen der blaulichtSMS dem Nutzer mittels SMS-Nachrichten oder anderer elektronischer Übermittlungsarten wirksam zugestellt werden.

12. Datenschutz

blaulichtSMS ermittelt und verarbeitet Telekommunikationsdaten nur gemäß § 96 TKG. Der Nutzer stimmt jedoch gemäß § 96 Abs 2 2. Satz TKG zu, dass blaulichtSMS seine Daten zum Zweck der Vermarktung von Kommunikationsdiensten oder der Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen sowie sonstige Übermittlungen bis auf jederzeitigen Widerruf durchführen darf. blaulichtSMS wird solche Daten und personenbezogene Daten nur für eigene Marketing- und Werbe-, Statistik- und Beratungszwecke erfassen, verarbeiten und verwenden (z.B. bevorzugte Tarifzone, Umsatzvolumen, bevorzugte Tageszeiten etc).

blaulichtSMS ist berechtigt Stammdaten und andere für die Identität maßgebliche personenbezogene Daten, die für die Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Nutzers oder für die Eintreibung von Forderungen notwendig sind, an Dritte zu übermitteln. Solche Daten können – sofern dies nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen erforderlich ist – mit Zustimmung des Nutzers auch an Gläubigerschutzverbände zum Zwecke des Gläubigerschutzes übermittelt werden.

Im Sinne der Bestimmungen des TKG gespeicherte Stammdaten werden spätestens sieben Jahre nach Abwicklung aller aus dem Vertragsverhältnis stammenden Ansprüche gelöscht. Im Sinne der Bestimmungen des TKG gespeicherte Vermittlungsdaten werden je nach den gesetzlichen Vorgaben gelöscht. Im Falle von Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Entgeltforderungen werden die Daten unmittelbar nach Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung gelöscht.

Die allfällige Speicherung und Löschung von Inhaltsdaten richten sich nach § 101 TKG.

13. Rechte von blaulichtSMS

blaulichtSMS ist berechtigt, die für den Nutzer zum Betrieb der Dienste www.blaulichtsms.net, www.kommunalsms.at und www.eu-alert.net eingerichteten und frei geschalteten Websites jederzeit und/oder die Durchleitung von vom Nutzer versendete Informationen abzusetzen; dies insbesondere auch dann, wenn dies aus technischen Gründen nach der Beurteilung von blaulichtSMS geboten ist.

14. Einwendungen

Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Entgeltforderungen sind vom Nutzer binnen einem Monat nach Zugang der Rechnung schriftlich bei blaulichtSMS zu erheben, andernfalls die Forderung als anerkannt gilt. blaulichtSMS hat aufgrund fristgerechter Einwendungen alle der Ermittlung der bestrittenen Entgeltforderung zugrunde gelegten Faktoren zu überprüfen und anhand des Ergebnisses die Richtigkeit der bestrittenen Entgeltforderung zu bestätigen oder die Rechnung entsprechend zu ändern.

Lehnt blaulichtSMS die Einwendungen endgültig ab oder trifft sie binnen vier Monaten nach Einlangen der Einwendungen bei blaulichtSMS keine Entscheidung, so hat der Nutzer binnen zwei Monaten nach Zugang der Entscheidung oder nach erfolglosem Ablauf der Entscheidungsfrist den Rechtsweg zu beschreiten, andernfalls die bestrittene Entgeltforderung als anerkannt gilt. Wird die Regulierungsbehörde als Schlichtungsstelle angerufen, so wird die Frist, in welcher der Rechtsweg zu beschreiten ist, für die Dauer des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle – längstens jedoch für sechs Wochen – gehemmt. Soweit blaulichtSMS auf Grund technischer oder rechtlicher Unmöglichkeit keine Vermittlungsdaten gespeichert oder gespeicherte Vermittlungsdaten auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtungen gelöscht hat, trifft sie keine Nachweispflicht für einzelne Vermittlungsdaten.

blaulichtSMS wird den Nutzer auf die obigen Fristen und die bei deren Nichteinhaltung eintretenden Folgen hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers bei begründeten Einwendungen nach Ablauf der oben genannten Fristen bleiben unberührt.

15. Arten der Vertragsbeendigung
15.1 Ordentliche Kündigung

Ein unbefristetes Vertragsverhältnis ist – soweit nichts anders vereinbart ist – für beide Vertragsparteien zum Schluss eines jeden Monats unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist kündbar. Die Kündigung muss der anderen Vertragspartei mindestens einen Monat vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich zugehen.

15.2 Außerordentliche Kündigung

blaulichtSMS ist berechtigt anstelle einer Kündigung alle Vertragsverhältnisse mit dem Nutzer fristlos aufzulösen, wenn

  • der Teilnehmer mit Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis trotz Mahnung mit Androhung einer Sperre und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens einer Woche im Verzug ist; oder
  • der Nutzer gröblich oder wiederholt sonstige wesentliche vertragliche Pflichten gemäß der AGB verletzt; oder
  • ein vorher vereinbartes Kreditlimit überschritten wurde; oder
  • vom Nutzer ein außergerichtlicher Ausgleichsversuch beantragt oder hinsichtlich des Nutzers ein Insolvenzverfahren bevorsteht, beantragt oder bewilligt worden ist.

15.3 Tod des Nutzers

Der oder die Rechtsnachfolger des Nutzers sind verpflichtet, den Tod des Nutzers unverzüglich der blaulichtSMS anzuzeigen. Sofern nicht binnen zwei Wochen nach Kenntnis der blaulichtSMS vom Tod des Nutzers ein Dritter den Eintritt in das Vertragsverhältnis beantragt, endet das Vertragsverhältnis mit dem Tod des Nutzers. Für Entgelte, welche ab dem Tod des Nutzers bis zur Kenntnis des Todes durch die blaulichtSMS angefallen sind, haften unbeschadet anderer Bestimmungen Nachlass und Erben.

15.4 Einstellung der Leistung

blaulichtSMS wird eine allfällige Einstellung des Dienstes mindestens drei Monate vorher in geeigneter Form ankündigen.

16. Mindestvertragsdauer

blaulichtSMS ist berechtigt, in ihren Entgeltbestimmungen eine Mindestvertragsdauer vorzusehen. Die Mindestvertragsdauer beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Leistung betriebsfähig bereitgestellt worden ist, frühestens jedoch mit Abschluss einer die Mindestvertragsdauer vorsehenden Vereinbarung. Die Länge des Zeitraumes der Mindestvertragsdauer ist in den Entgeltbestimmungen enthalten.

Das Wirksamwerden einer ordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses durch die blaulichtSMS oder durch den Nutzer vor Ablauf der Mindestvertragsdauer ist ausgeschlossen. Wird das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung durch blaulichtSMS, durch Tod des Teilnehmers oder durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Teilnehmers vor Ablauf der Mindestvertragsdauer beendet, so ist mit Beendigung des Vertragsverhältnisses für die Zeit zwischen der Vertragsbeendigung und dem Ende der Mindestvertragsdauer ein Restentgelt zu bezahlen. Das Restentgelt beträgt – soweit in den Entgeltbestimmungen nichts anderes vereinbart ist – die Höhe des Grundentgeltes der für diesen Zeitraum anfallenden Grundentgelte. Für die Höhe des Grundentgeltes ist – soweit in den Entgeltbestimmungen nichts anderes vereinbart ist – der Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses maßgeblich.

17. Allgemeines
17.1

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht ausgenommen die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und ausgenommen das UN-Kaufrecht. Für Streitigkeiten aus zwischen dem Nutzer und blaulichtSMS bestehenden Vertragsverhältnissen wird ausschließlich das sachlich zuständige Gericht für Handelssachen in Wien Innere Stadt vereinbart.

17.2

Sämtliche Erklärungen, Änderungen oder Ergänzungen zu den Nutzungsverträgen oder diesen AGB bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Schriftlichkeitsgebot gilt auch für das Abgehen von der Schriftform.

17.3

Der Nutzer ist nicht berechtigt, einzelne Rechte oder Pflichten aus dem Nutzungsvertrag oder diesen AGB auf Dritte zu überbinden.

17.4

Für den Fall, dass einzelne Regelungen des Nutzungsvertrages oder dieser AGB rechtsunwirksam sind oder werden, berührt dies die übrigen Bestandteile des Nutzungsvertrages und dieser AGB nicht. Der Nutzer und blaulichtSMS werden sich in einem solchen Fall vielmehr bemühen, die durch die Rechtsunwirksamkeit der einzelnen Regel entstandene Lücke in einer kaufmännisch sinnvollen und branchenüblichen Art und Weise zu schließen, die der ursprünglichen Regel am nächsten kommt.